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Seit 2003 gibt es im Westflügel der JVA Stadelheim einen gesonderten Trakt für Abschiebehäftlinge. Durchschnittlich sitzen heute ca. 50 Häftlinge dort, vor dem Ausbau der Außengrenzen und der Grenzüberwachung der EU lag die Zahl der Insassen bei ca. 150.

Situation der Häftlinge

Allgemein existieren ähnliche Bedingungen wie in der U-Haft. Es gibt sowohl Mehrbett- als auch Einzelzellen, außer zum Duschen nur kaltes Wasser, Zellen dürfen nur für 1 Stunde Hofgang am Tag verlassen werden. Telefonate müssen beantragt werden, was oft allein aufgrund fehlender Sprachkenntnisse und nicht vorhandenen Dolmetscher_innen* scheitert. Auch verschwinden die Anträge in der Knastbürokratie, wodurch die Bearbeitung viel Zeit in Anspruch nimmt. Dank zahlreicher Proteste wurde die Besuchszeit von 1 auf 4 Stunden im Monat erhöht. Anders als für „normale“ Häftlinge besteht für Abschiebehäftlinge nicht die Möglichkeit im Knast einer Arbeit nachzugehen. Somit können sie sich keine Zigaretten, Schokolade, usw. zu überteuerten Preisen kaufen. Die einzige Möglichkeit besteht darin, einen Antrag auf Taschengeld zu stellen, welches im Monat ganze 28 Euro beträgt. Auch für diesen Antrag wird eine lange Bearbeitungszeit benötigt, wodurch Monate verstreichen können und es sein kann, dass der_die Antragsteller_in bereits abgeschoben wurde. Wenn das Taschengeld bewilligt wird, können die Häftlinge sage und schreibe 2 mal im Monat zu bestimmten Terminen im Gefängniskiosk einkaufen gehen. Sprich wenn ein Termin nicht wahrgenommen werden kann oder das Geld fehlt, muss 2 Wochen bis zum nächsten Termin gewartet werden. Obwohl das monatliche Taschengeld lediglich 28 Euro beträgt, kann ein Fernsehgerät für 17 Euro gemietet werden. Bleiben 11 Euro um sich „Luxus“ zu gönnen. Abschiebehäftlinge haben, anders als Strafhäftlinge,kein Recht auf eine_n Pflichtverteidiger_In. Die Suizidversuchsrate liegt durchschnittlich höher als in der „normalen“ JVA.
Sobald die Flüchtlinge aus der Abschiebehaft entlassen werden, meist um abgeschoben zu werden, kommen einige Kosten auf sie zu.
Sie müssen 75€ pro verbrachten Tag im Knast, die Kosten aller angefallenen Polizeieinsätze und Transportkosten bezahlen, sodass Mensch nach sechs Monaten Knast leicht auf 18.000 Euro kommt.

Solang dieses Geld nicht bezahlt ist und Mensch abgeschoben wurde, herrscht ein Einreiseverbot.
Wenn mensch das Geld nicht aufbringen kann, müssen Verwandte oder offensichtliche Freund_innen in Deutschland für die Schulden aufkommen.

Festung Europa

Während für Europäer_innen die Reisefreiheit innerhalb der EU immer einfacher wird, gleichen die Außengrenzen für Migrant_innen immer mehr einer unüberwindbaren Mauer.
Die Überwindung der Grenzen wird immer mehr zu einem Akt der Unmöglichkeit.
Neben den zunehmenden Kontrollen der Außengrenzen verstärkt sich auch die Überwachung sowie der Ausbau der Grenzposten. Stacheldrahtzäune, Grenzsoldaten und militärische Aufrüstung sollen die Flucht nach Europa unmöglich machen.
So wird die EU Grenzschutz Agentur „Frontex“ beauftragt illegalisierte Flüchtlinge mit Hilfe von Satelliten aufzuspüren und sie dann zu verfolgen oder wegzusperren.
Nicht selten kommt es dabei auch zu Toten.
So wurden auf der griechischen Insel Lesbos fast täglich zerfetzte Schlauchbote und auch Leichen angespült. Jedoch verlagern sich die Ankunftsorte der Flüchtlinge mit der Zeit, an die Küsten die noch nicht komplett militarisiert sind. Dies lässt nur erahnen was passiert, wenn die „Frontex“-Schiffe nachts auslaufen um auf Jagd zu gehen.

Falls es trotz all diesen Hindernissen gelingen sollte, Europa zu erreichen, erwartet eine_n dort meist nicht das erhoffte Leben in Freiheit, Frieden und Sicherheit. Die wenigsten dürfen überhaupt bleiben.
Stattdessen werden Flüchtlinge mit staatlicher Repression und rassistischer Diskriminierung konfrontiert.
In Deutschland erwartet sie ein menschenunwürdiges Leben in Flüchtlingslagern mit monatlich 40€ Taschengeld, Essenspaketen und einer strengen Residenzpflicht.
Es wird mit allen Mitteln versucht, den Flüchtlingen kein schönes Leben zu ermöglichen.
Ziel davon ist es, sie dazu bewegen zu wollen, von alleine wieder zu gehen.
Der deutsche Staat schreibt sich die Menschenrechte groß auf die Fahne und führt sogar in ihrem Namen Krieg. Diese Menschenrechte sind jedoch nur existent solange ein wirtschaftlicher Nutzen daraus resultiert.
„Der Kampf gegen die Abschiebungsmaschinerie ist nicht vom Kampf gegen jegliche Form von Herrschaft und Einschließung zu trennen, denn das ‚Problem‘ der Papiere wird sich erst mit dem Ende aller Staaten und Grenzen auflösen. Solange noch irgendein Abschiebeknast aufrecht steht, wird dieser stets mit Migrant_innen gefüllt sein – ob nun einige geduldet wurden oder nicht. Und solange noch irgendeine Autorität die Freiheit der Menschen knechtet, wollen wir für das Ende all dessen kämpfen, was das freie Umherziehen und Entfalten der Individuen unterdrückt.
Was uns mit der Situation der Migrant_innen verbinden mag, ist nicht das allgemeine Elend, sondern der Wille es zu bekämpfen. Wir stehen den Unerwünschten nicht bloß beiseite, wir sind sie.“

(aus: Bis die Welt der Papiere in Flammen aufgeht; in: An die Waisen des Existierenden; Zürich 2011)

*Die Bezeichnungen von Personengruppen werden in der feministischen Schreibweise mit einer „Lücke“ gekennzeichnet. Diese steht für alle, die sich nicht >männlich< oder >weiblich< verorten und in der Sprache keinen Raum finden.