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Nachdem die rassistische Motivation hinter den Morden der Terrorzelle NSU und deren Verbindungen zu NPD und Verfassungsschutz öffentlich bekannt wurden, kam die Diskussion über ein NPD-Verbot erneut auf. Nicht nur in bürgerlichen, sondern auch in sich selbst als links bis linksradikal verstehenden Kreisen, werden fleißig Unterschriften für ein NPD-Verbot gesammelt. Die Ungläubigkeit darüber, dass die Existenz der NSU hier so lange im Verborgenen möglich war, macht deutlich, wie sehr sich selbst linke auf den „demokratischen Rechtsstaat“ stützen und Schutz durch diesen suchen.
Wenn der Staat der Adressat für Forderungen und Zusammenarbeit ist, wird seine Macht als „Vertreter der Bürger_innen“ gefestigt und seine Obrigkeit anerkannt. Somit wird der Staat legitimiert und als zuverlässiger Verhandlungspartner dargestellt. Gleichzeitig raubt Mensch sich die eigenen Handlungsspielräume, indem versucht wird, mit gesetzlichen Scheinlösungen auf rechte Gewalt zu reagieren.
Der bürgerliche Kampf gegen den Faschismus ist, in erster linie Ausdruck eines Unwillens Nazis als teil eines Systems, welches als gerecht und friedlich empfunden wird, zu akzeptieren. Allerdings ist dieser Kampf illusorisch in Anbetracht der Tatsache, dass diese autoritäre und hierarchische Gesellschaft der Nährboden für Rassismus, heteronormative Geschlechterrollen, Antisemitismus, Antiziganismus und Militarismus ist.
Ein Verbot der NPD bedeutet nicht das Ende nazistischer Aktivitäten und Denkweisen, sondern lediglich das temporäre Ende einer der wichtigen Geldquellen und Organisationsstrukturen.
Übergriffe gegen Migrant_innen und Menschen, die nicht in das Weltbild der Nazis passen, sind keine Ausnahmen und nicht selten stellt sich heraus, dass die Täter_innen in nicht parteigebundenen Strukturen organisiert sind, wie beispielsweise der Kammeradschaft Nord, dem Freien Netz Süd oder der Jagdstaffel. Es ist bekannt, dass letztere offensichtliche Beziehungen zu Nazis in Tschechien und anderen Ländern pflegt und dort regelmäßig Schießübungen macht. Immer wieder kommt es in solchen Kreisen zu Waffenfunden.
Von Seiten des Staates findet eine Fixierung auf die Aktivitäten der NPD statt, und eine Verharmlosung der faschistischen Ideologie und der mit ihr einhergehenden Gewalt. Der Staat hat die absolute Machtposition und kann willkürlich von dieser Gebrauch machen. Die Geschichte hat gezeigt, dass Mittel wie Parteiverbote nie auf den Kampf gegen Nazis beschränkt blieben, sondern jegliche Systemgefährdung ins Visier nehmen. Die damit einhergehenden reaktionären Tendenzen und der immer weiter anwachsende staatliche Repressionsapparat, stärken den autoritären Staat und eröffnen keineswegs neue Freiräume für eine emanzipatorische linke Bewegung.

Wir wollen Nazis nicht verbieten oder einknasten, sondern eine Gesellschaft, die jede totalitäre Ideologie als menschenverachtend erkennt und aktiv bekämpft!

Für einen antiautoritären und konsequent antistaatlichen Antifaschismus!