Im Herbst 2010 und im darauf folgendem Jahr wurden die Anarchist_innen Alexander Frantskewitsch, Nikolaj Dedok, Artem Propenko, Pawel Syromolotov, Eugenij Waskowitsch und Igor Olinewitsch zu drei, viereinhalb, sieben und acht Jahren Haft verurteilt. Ihnen werden Angriffe auf staatliche Institutionen und kapitalistische Symbole, wie beispielsweise auf Militärgebeude, Polizeistationen, Botschaften, Banken, Abschiebezentren, den KGB (weißrusschischer Geheimdienst) und die Teilnahme an unangemeldeten Demonstrationen vorgeworfen. Die Aktionen richteten sich nie gegen Menschen, sondern verursachten lediglich Sachschaden. Infolge einer willkürlichen Repressionswelle gegen Igor, Nikolaj, und Alexander wurden zahlreiche andere Personen inhaftiert und über einen längeren Zeitraum psychischenund phsischen Druck ausgesetzt. Daraufhin machten zwei angebliche Mittäter_innen belastende Aussagen und erkauften sich so bedeutend geringere Haftstrafen. Igor wurde in Russland in Kooperation mit den dortigen Behörden vom KGB festgenommen und in ein Untersuchungsgefängnis in Belarus verschleppt. Für den Angriff auf ein KGB-Gebäude 2011 wurden Artem, Eugenij und Pawel zu sieben Jahren Haft verurteilt, was die übliche Strafe für Mord und Vergewaltigung übertrifft*. Seitdem die Anarchist_innen weggesperrt sind haben sie unter verschärften Haftbedingungen zu leiden, wie beispielsweise unter Verboten und Begrenzungen von Besuchen, Telefonaten, Lebensmitteln, Postzustellungen und Geld, Verlegungen von einen Knast in den anderen bis hin zu Isolationshaft. Somit verschlimmern die autoritären staatlichen Vorgehensweisen der Scheindemokratie Weißrusslands die ohnehin unfassbaren Verhältnisse der Gefangenen. Derlei staatliche Unterdrückungsmechanismen versuchen jede Opposition, egal ob parteilich oder außerparlamentarisch, einzuschränken und im Keim zu ersticken. Die Betroffenen Anarchist_innen, die noch für Jahre verurteilt sind, werden zudem zum Spielball vom außenpolitischen Druck der EU und Menschenrechtsorganisationen sowie vom innenpolitischen, autoritärem Regierungsstil des weißrussischen Staatschefs Lukatschenko. Europäische NGOs erkennen die Verurteilung der sechs Anarchist_innen als politisch motiviert an, was den Druck der EU auf Weißrussland erhöht, da die EU vom Nicht-Mitgliedsstaat die Freilassung aller „politischen Gefangenen“ fordert. Lukatschenko will zeigen, dass er sich dem Druck der EU nicht beugen wird und ist nur zu einer Begnadigung der Gefangenen bereit, wenn diese Reue zeigen, ihre Schuld anerkennen und ihn persönlich um Gnade bitten. Nicolaj und Alexander wurden dazu gedrängt ein solches Gnadegesuch zu unterschreiben, weigerten sich jedoch sich dieser autoritären Anordnung Lukatschenkos zu unterwerfen.Die Repression durch den Staat nimmt umso mehr zu je offensichtlicher die Solidarität und Stärke zwischen den Gefangenen wird. Dadurch wird deutlich wie viel Wert Lukatschenko darauf legt, als Bedrohung empfundene, systeminkompatible Menschen in die Gesellschaft zu integrieren. Aus diesem Grund unterstützen wir den internationalen Solidaritätsaufruf von Anarchist Black Cross Belarus um die schreckliche Isolation unser Kompliz_innen zu brechen. In der jetzigen Situation wollen wir die Kritik der Menschenrechtsorganisationen zuspitzen und eine sofortige Freilassung ohne Gnadenersuch erwirken. Allerdings differenzieren wir im Gegensatz zu EU und NGOs nicht zwischen politischen und sozialen Gefangenen, da wir einen auf Unterdrückung und Ausbeutung basierenden Staat und Gesetzbuch nicht anerkennen und jegliche Form und Ausprägung von Hierarchie und Einsperrung für bekämpfenswert halten. Wir wollen unsere Kompliz_innen nicht auf Zahlen reduzieren, die versuchen einen entstandenen Sachschaden zu ermessen und ebenso Kategorien wie „Schuld“ oder „Unschuld“ nicht aktzeptieren, da wir uns mit den Ideen und Bestrebungen unser Kompliz_innen solidarisch erklären. Drinnen wie draußen kämpfen wir zusammen gegen die Mauern, die uns trennen, während diejenigen, die sie errichten, ihre Angst und Schwäche mit autoritären Gebärden zu überspielen versuchen.
Nicht nur jetzt, sondern zu jeder Zeit wollen wir den Kampf gegen Grenzen, Knäste und die Welt, die sie benötigt, gemeinsam fortführen.
Auf dass der Wind der Freiheit weht…
Solidarität mit Alexander, Nikolaj, Artem, Pawel, Eugenij und Igor!
Freiheit für alle Gefangenen!

* Mit diesem Vergleich wollen wir keinen Anschluss an bürgerlich Vorstellungen von „gerechter Strafe“ suchen, sondern lediglich die Radikalität der Repressionsmaßnahmen veranschaulichen.hierarchie

INFOS:
Die Kundgebung ist am Samstag, den 30.06.12 umd 15.00 Uhr in der Nähe des Weißrussischen Generalkonsulats, Schwanseestr. 92.
U-Bahn: Giesing Bahnhof, erreichbar mit U2, S3 und S7 außerdem mit der Tram 17 und den Bussen 54/139/144